Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat
In den Abstimmungsunterlagen der Staatskanzlei und im flächendeckend verbreiteten Flyer der Nein-Kampagne werden verschiedene Fehlinformationen verbreitet, die im Folgenden klargestellt werden sollen.
Der Austritt aus HarmoS würde nicht „das St. Galler Schulsystem gefährden“, ganz im Gegenteil. Ein Ja zum Ausstieg ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitsprache des Volkes im Bildungswesen.
Der Kanton St. Gallen ist ausschliesslich an die Bildungsartikel der Bundesverfassung gebunden. Die dort festgelegte Harmonisierungspflicht hat der Kanton St. Gallen bereits vor seinem Beitritt zum HarmoS-Konkordat erfüllt, wie der Regierungsrat selbst immer wieder betont. St. Gallen wird sie auch nach dem Austritt aus HarmoS weiterhin erfüllen, so wie das auch die anderen 11 Nicht-HarmoS-Kantone machen. Daher besteht nach wie vor keinerlei Veranlassung und keine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff des Bundes. Das ist völlig unbegründete Angstmacherei und entbehrt jeglicher Logik.
Viele Eltern und Lehrer erfahren schon heute, dass es durch die Reformwut der letzten Jahre in den Schulen zahlreiche Probleme gibt. Das Schönreden der Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen. Das fragwürdige und nicht kindgerechte Unterrichtsverständnis, das der Lehrplan 21 vorgibt und die umfassende Digitalisierung, muss von den Bürgern diskutiert werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich ein Machtapparat von Expertokraten herausgebildet, der die Schule zunehmend vom Volk entfernt hat und die Mitbestimmung des Volkes in Schulfragen verhindern möchte. Die Behauptung, der „Kanton St. Gallen“ sei dank HarmoS „freier“ im Volksschulbereich, stimmt also nur, wenn mit dem „Kanton“ die Bildungsdirektion gemeint ist. Sie schaltet und waltet tatsächlich seit Jahren völlig „frei“ – am Volk vorbei.
Wir wollen aber nicht nur brav Steuern zahlen, sondern auch über unsere Volksschule wieder selbst bestimmen können – zum Wohle unserer Kinder. Die Frage beispielsweise, ob das Lernen von zwei Fremdsprachen bereits in der Primarschule sinnvoll ist, kann und muss sehr wohl vom Volk entschieden werden. Voraussetzung dafür ist der Austritt aus HarmoS.
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Ausstieg aus HarmoS Kanton SG
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8.9.2016